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Channel: Pressemitteilungen | Politik
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Hubertus Andrä neuer Münchner Polizeipräsident

Ministerialdirigent Hubertus Andrä, bisher Leiter der Abteilung 'Verfassungsschutz, Cybersicherheit' im Innenministerium, ist mit sofortiger Wirkung zum neuen Münchner Polizeipräsidenten ernannt...

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Neue Impulse für Bürokratieabbau setzen

Zu dem veröffentlichten Jahresbericht des Nationalen Normenkontrollrates (NKR) stellen BDA, BDI, DIHK, ZDH und die Deutsche Kreditwirtschaft fest: Die kommende Bundesregierung muss neue Impulse für...

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Jugendarbeitslosigkeit: Genug geredet, Zeit zum Handeln

Zum Jugendgipfel im Bundeskanzleramt und zum alternativen Jugendgipfel der Gewerkschaften erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Mittwoch in Berlin: „Fast jeder vierte Jugendliche in Europa hat...

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Hartmannbund begrüßt Initiative der Bundesländer

Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Dr. Klaus Reinhardt, hat die Initiative der Gesundheitsminister der Länder zur Einführung eines bundesweit einheitlichen Überprüfungsverfahrens von...

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Ohoven: Fachkräftemangel kostet Wachstum

Berlin – „Der Fachkräftemangel im Mittelstand hat sich im ersten Halbjahr weiter verschärft. Viele Betriebe müssen aus diesem Grund sogar Aufträge ablehnen. Das kostet Wachstum in Deutschland. Fast...

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Industrie abgewatscht: EU-Parlament beschließt Zurückhalten von...

Straßburg/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die heutige Zustimmung des EU-Parlaments zum sogenannten Backloading, der zeitweiligen Entnahme von CO2-Zertifikaten aus...

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NABU: EU-Haushalt ist ein ökologisches Armutszeugnis

Berlin/Straßburg – Der NABU hat den heute vom Europäischen Parlament mehrheitlich unterstützten EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 als „ökologisches Armutszeugnis“ kritisiert. NABU-Präsident Olaf...

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Mit Correa auf dem aufsteigenden Ast

Stans (CH), 04.07.2013. Rafael Correas wirtschaftliche Erfolge sorgen seit Jahren für Schlagzeilen. Auch im Forstwirtschaftssektor des waldreichen Andenstaats kann sich die Bilanz des Präsidenten...

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Haasenburg begrüßt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft

Die Haasenburg GmbH begrüßt ausdrücklich die intensiven Ermittlungen und umfangreiche Akteneinsicht der Staatsanwaltschaft Cottbus am heutigen Donnerstag in den Räumlichkeiten der Einrichtung. „Wir...

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Die Zukunft der Arbeit beginnt heute

Zum diesjährigen Treffen der Bundesregierung mit den Sozialpartnern in Meseberg (sog. Meseberg-Gipfel) erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Donnerstag in Berlin: "Es ist ein gutes Zeichen,...

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Amnesty: Neue Machthaber müssen Sicherheit für alle Ägypter gewährleisten

04. Juli 2013 - Amnesty International ruft nach der Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohamed Mursi die Sicherheitskräfte und die Armee dazu auf, die Menschenrechte zu schützen und die Sicherheit...

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NABU: Energiesparen geht nicht mit sparsamen Vorgaben

Berlin – Der NABU kritisiert die am morgigen Freitag im Bundesrat zur Abstimmung stehende Energieeinsparverordnung (EnEV) als nicht hinreichend und fordert die Bundesländer auf, ihr mit Blick auf das...

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Nach Zustimmung im Bundesrat: Punktereform endgültig beschlossen

Der Bundesrat hat heute der größten Reform in der über 50-jährigen Geschichte der Flensburger Punktekartei zugestimmt. Damit steht einem Umbau des Registers, in dem aktuell über neun Millionen...

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Schlechte Verkehrsinfrastruktur schadet Beschäftigung und Wirtschaft –...

Eine Investitionsoffensive für die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Positionspapier, beschlossen Anfang Juli von seinem Bundesvorstand. Der schlechte...

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Neues Fahreignungsregister „Retusche statt Reform“

Stuttgart / Berlin (ACE) 5. Juli 2013 - Der ACE Auto Club Europa zweifelt, ob die nun beschlossene Reform der Flensburger Verkehrssünder-Datei diese Bezeichnung überhaupt verdient und ob die in sie...

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Könnte der § 34 f GewO in Bezug auf Genossenschaften sogar verfassungswidrig...

Solange Genossenschaften im recht übersichtlichen Umfeld ihre Mitglieder ansprachen, war für alle die „Welt noch in Ordnung“. Wer hätte auch damit gerechnet, dass in wenigen Jahren, sich diese „Welt“...

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Einladung zur Pressekonferenz - Hugo-Junkers-Preis: Innovative Ideen aus...

Innovationen sind die Grundlage für Fortschritt und nachhaltigen Unternehmenserfolg in Sachsen-Anhalt. Zur Unterstützung der Visionäre und Vordenker des Landes wird auch in diesem Jahr der mit...

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152 MILLIONEN EURO FÜR NEUN NEUE KRANKENHAUSBAUPROJEKTE IN FRANKEN

Eine gute Nachricht für Krankenhäuser in Franken. Der Ministerrat hat heute auch neue fränkische Krankenhausbauprojekte mit einem Gesamtvolumen von 152 Millionen Euro finanziell abgesichert, teilte...

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Elisabeth Oswalt - eine starke Frankfurterin mit Geschichte

Eine bemerkenswerte Frankfurterin feiert am 15. Juli ihren 90. Geburtstag. „Eingeplackte“ wurde die gebürtige Gelsenkirchenerin Elisabeth Plate erst mit 35, als sie den Mann ihres Lebens heiratete,...

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Auf dem Weg zur wärmenden, gastfreundlichen Gesellschaft

Gespräch mit Reimer Gronemeyer, Professor für Soziologie an der Uni Gießen und Theologe, über sein neustes Buch: „Das 4. Lebensalter. Demenz ist keine Krankheit“. Die Fragen stellte Beate...

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