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Channel: Pressemitteilungen | Politik
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Aufruf: Breiter Konsens für eine Reform der Minijobs

Gemeinsam mit 16 Verbänden sowie 23 renommierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am Montag in Berlin einen Aufruf für eine Reform der Minijobs...

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BestMINT-Projektbesuch an der Hochschule für angewandte Wissenschaften in...

Bayerns Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch und der Präsident der Hochschule für angewandte Wissenschaften in Coburg, Prof. Dr. Michael Pötzl, haben heute anlässlich eines Projektbesuchs über...

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Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Di Fabio: Geplante...

Berlin, 25.06.2013 Die Novelle der EU-Tabakproduktrichtlinie überschreitet die Harmonisierungskompetenz des Europäischen Gesetzgebers und widerspricht in vielen Punkten dem Grundsatz der...

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Stimmungsmache gegen Energiewende

Berlin – Die Umweltorganisationen BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF werfen General-Electric-Chef Jeffrey Immelt in einem offenen Brief Stimmungsmache gegen die Energiewende vor. Der Manager lasse...

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„Unsere Akademiegespräche bieten eine Plattform für den...

Die von SPD, Grünen und Linkspartei im Bundestagswahlkampf vorgeschlagene Bürgerversicherung stößt bei Ärzten auf einhellige Ablehnung, das ergab eine bundesweite Umfrage des PVS-Verbandes. Dirk...

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Rente: Erneute Beitragssenkung wäre Brandbeschleuniger für Altersarmut - DGB...

Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert die Parteien auf, die positive Finanzentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu nutzen, um die Nachhaltigkeitsrücklage zu einer Demografie-Reserve...

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Bundeskanzlerin beruft neuen Nachhaltigkeitsrat

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute im Bundeskabinett die turnusgemäße Neuberufung der Mitglieder des Rats für Nachhaltige Entwicklung angekündigt. „Nachhaltigkeit betrifft alle Politikfelder....

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Berliner Bildung in Zahlen 2013: IHK Berlin und HWK veröffentlichen...

Die Berliner IHK- und Handwerksbetriebe haben in den letzten sieben Jahren ihre Ausbildungsaktivitäten um zwei Prozent erhöht – trotz des Rückgangs der Schulabgängerzahlen um mehr als 20 Prozent....

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ver.di kritisiert Bundesregierung: Pflegebedürftige stecken in...

Zu der für Donnerstagvormittag geplanten Übergabe des Abschlussberichts des Expertenbeirats zum neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr erklärte Sylvia Bühler,...

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Agrarreform läutet Paradigmenwechsel ein. Erfolg hängt von Umsetzung in...

Brüssel/Berlin: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Entscheidung der EU-Staaten für eine Agrarreform als "Schritt hin zu einem Paradigmenwechsel in der Landwirtschaft"...

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Punktereform: Vermittlungsausschuss findet Kompromiss

Die neue Punktereform kann voraussichtlich zum 1. Mai 2014 in Kraft treten. Der Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern hat sich gestern in Berlin auf einen Kompromiss-Vorschlag verständigt, der...

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Versicherungswirtschaft fordert steuerliche Anreize zur Förderung der...

Christian Molt, Vorstand der Allianz Privaten Krankenversicherung fordert stärkere steuerliche Anreize zur Förderung der betrieblichen Krankenversicherung (bKV): "Die bKV kann einen wesentlichen...

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Europa: Jugendarbeitslosigkeit endlich bekämpfen

Die Versammlung der 28 EU-Staats- und Regierungschefs, der Europäische Rat, tagt am 27./28. Juni in Brüssel zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Dazu erklärte Annelie Buntenbach,...

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„Vernünftiger Kompromiss“ - Brunner zur Einigung über die...

München – Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner sieht die Einigung der EU-Agrarminister zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik als vernünftigen und tragfähigen Kompromiss. „Meine Erwartungen...

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Energie ist Bürgersache – Energiepolitik auch

Energiepolitik geht alle an. Steigende Strompreise, die Verknappung fossiler Ressourcen und deren Langzeitwirkung auf den Klimawandel bewegen Länder, Städte und Gemeinden. So wundert es nicht, dass...

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Nein zur Pkw-Maut – ja zum Straßenerhalt

Autofahren soll auch in Zukunft bezahlbar bleiben, eine Pkw-Maut zur Finanzierung der Verkehrswege ist nicht vorgesehen. Das sind zwei Kernbotschaften aus dem Interview, das das ADAC Clubmagazin...

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Zwei Jahre Energiewende – die Entschlossenheit fehlt

Anlässlich der sich am Sonntag jährenden Verabschiedung der Energiewende-Gesetze vor genau zwei Jahren durch den deutschen Bundestag erklärte Dietmar Hexel, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in...

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Bundesregierung missachtet UN-Vorgaben für Unternehmensverantwortung

Germanwatch, Transparency International Deutschland und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) werfen der Bundesregierung Versagen bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und...

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EU-Knöllchen: ACE warnt vor Inkassounternehmen

Stuttgart / Düsseldorf (ACE) 28. Juni 2013 – Der ACE Auto Club Europa hat eine Reform der Vollstreckung sogenannter EU-Knöllchen gefordert. Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) und seine...

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KROATIEN TRITT DER EUROPÄISCHEN UNION BEI

Mit dem heutigen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union hat sich die Zahl ihrer Mitgliedstaaten auf 28 erhöht. Ab dem 1. Juli 2013 gehört die Hrvatska narodna banka, die kroatische Notenbank, dem...

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