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Channel: Pressemitteilungen | Politik
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Im Sommer mit dem Auto unterwegs: Was ist erlaubt – und was nicht?

Wer im Hochsommer mit dem Auto in Deutschland unterwegs ist, sollte in Sachen Bekleidung und Verhalten einige Punkte beachten. Mit den Temperaturen steigt auch der Wunsch nach lockerem Schuhwerk....

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Griechische Küstenwache setzt das Leben von Flüchtlingen aufs Spiel

09. Juli 2013 - BERLIN/ATHEN - Die griechische Küstenwache macht Flüchtlingsboote manövrierunfähig und schiebt sie in türkische Gewässer zurück. Sie setzt damit das Leben von Männern, Frauen und...

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Pressekonferenz "Regierung, Länder, Gemeinden: MACHT´S WAS!"

Alle Kinder haben im Sinne der UN-Konvention über die Rechte des Kindes einen Anspruch auf einen ihren Bedürfnissen entsprechenden Platz in einer elementaren Bildungseinrichtung. Kinder mit besonderen...

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Bundesgerichtshof interpretiert einfachen Zeitmietvertrag als...

(dmb) „Die Entscheidung ist gut und wichtig. Zu Recht orientiert sich der Bundesgerichtshof an dem, was Mieter und Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages tatsächlich gewollt hatten – eine feste...

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vdek: Gesundheitspolitische Positionen der Ersatzkassen verabschiedet

Berlin, 10.7.2013 - Die Ersatzkassen haben sich auf gemeinsame gesundheitspolitische Positionen: http://www.vdek.com/politik/positionen/gesundheitspolitische_positionen_2013.html verständigt, mit...

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Drogen am Steuer europaweit teuer

Drogen im Straßenverkehr sind verboten, wer dagegen verstößt muss europaweit mit hohen Strafen rechnen. In Deutschland sind mindestens 500 Euro Bußgeld fällig, außerdem wird der Führerschein für einen...

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Wenn der Urlaub zum Albtraum wird – Kritische Reiseländer und die...

11.07.2013. Raus aus dem nasskalten Deutschland, hin zu den schönsten Sommerparadiesen – diesen Plan haben zahlreiche Urlauber jedes Jahr für die Sommerferien. Doch Ruhe und Erholung wird derzeit in...

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Abstimmung im Umweltausschuss zur Tabakproduktrichtlinie führt zur...

Im Rahmen der gestrigen Abstimmung im federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments über die Novelle der Tabakproduktrichtlinie ist es zu einer deutlichen Kritik hinsichtlich des...

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Betreuungsgeld aufgeben – Krippenplätze finanzieren!

Anlässlich der aktuellen Zahlen zum Krippen-Ausbau sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Donnerstag in Berlin: „Noch immer fehlen laut Statistischem Bundesamt bundesweit 183.000...

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Genügend Kitaplätze – kommt nun auch die Qualitätsoffensive?

Bundesministerin Schröder hat heute in Berlin verkündet, dass bundesweit zumindest numerisch zum 1.8.2013 ausreichend Kitaplätze zur Verfügung stehen. Die Deutsche Kinderhilfe begrüßt diesen ersten...

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Urteilsspruch mit Tiefenwirkung: Bundesverwaltungsgericht lässt...

Hamburg, 11. Juli 2013 – Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute den Ausbau der Weser vorerst gestoppt und grundsätzliche Fragen zum Gewässerschutz dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur...

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Studienberatung im Social Web

12.07.2013. Immer mehr junge Menschen nutzen soziale Netzwerke, um sich über Hochschulausbildung und Karriereplanung zu informieren. Vor allem Facebook ist für viele eine wichtige Informationsquelle,...

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Angina Pectoris - 1,2 Millionen Deutsche leiden an Herzschmerz

Berlin (12.07.2013). Sie gilt als Vorbote des Herzinfarkts und ist eine der häufigsten Ursachen für Krankenhauseinweisungen – die Angina Pectoris. Was im Volksmund Brustenge oder Herzschmerz heißt,...

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Geheimverhandlungen auf Kosten von Umwelt und Verbrauchern: BUND kritisiert...

Washington/Berlin: Als eine "Bedrohung für die Umwelt und die Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks" hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das geplante Freihandelsabkommen...

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Bundesgerichtshof erklärt Quotenklausel für unwirksam

(dmb) „Die Entscheidung ist richtig und setzt die bisherige konsequente Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Schönheitsreparaturen nahtlos fort. Quotenklauseln sind dann unwirksam, wenn laut...

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Die Partei Alternative für Deutschland AFD - Metropolregion Rhein-Neckar...

Der Bundessprecher und Spitzenkandidat der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Bernd Lucke (https://www.alternativefuer.de), wird am Montag, 22.Juli 2013 in der Metropolregion Rhein-­Neckar zu Gast...

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Berliner Erklärung: Spitzenfunktionäre des Sports setzen ein gemeinsames...

Auf Initiative der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld unterschreiben heute Bundesminister, die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Spitzenfunktionäre des deutschen Sports, Fußballvereine und die...

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FREIE WÄHLER fordern Maßnahmen gegen Fluglärm im Raum Freilassing

München. Die FREIEN WÄHLER setzen sich mit einem Antrag im Bayerischen Landtag für die lärmgeplagten Bürger auf bayerischer Seite in unmittelbarer Nähe zum Salzburger Flughafen ein, wie Hubert...

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Internationale Umfrage: Regierungen verlieren weltweit das Vertrauen der...

Laut einer in 13 Ländern durchgeführten Umfrage des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) sagen 80 Prozent der Menschen, dass ihre Regierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit versagt hat....

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FREIE WÄHLER sind gegen regionalisierte Werbung in bundesweiten...

München. Die Pläne überregionaler Fernsehsender, künftig regionalisierte Werbung senden zu wollen, sind den FREIEN WÄHLERN ein Dorn im Auge. Dr. Hans Jürgen Fahn, MdL der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion...

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