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Menschenrechtsorganisationen verklagen Bundeswirtschaftsministerium

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Drei Organisationen wollen Recht auf Unterlagen zu Hermesbürgschaften durchsetzen 09. Dezember 2013 - Die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International in Deutschland, urgewald und GegenStrömung haben am Montag erstmals Klage gegen die Bundesregierung erhoben. Diese hatte einen Antrag der Organisationen abgelehnt, Informationen zu Menschenrechtsschutz bei der Vergabe von Hermesbürgschaften offenzulegen. "Das zuständige Wirtschaftsministerium behauptet, dass es die ...

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