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ZUM BUNDESRAT AM 16. August 2013: Bundesratsministerin Emilia Müller: „Bundesrat setzt mit Aufbauhilfeverordnung starkes Signal der Solidarität

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Bundesratsministerin Emilia Müller: „Mit seiner Sondersitzung in der parlamentarischen Sommerpause setzt der Bundesrat ein starkes Signal gesamtstaatlicher Solidarität mit den Betroffenen des Juni-Hochwassers vor allem im Süden und Osten Deutschlands. Die Einigung der Länder mit dem Bund zeigt: In Krisensituationen steht Deutschland zusammen. Die Unterstützungsmaßnahmen sind vorbildlich.“ Mit der Zustimmung zur Aufbauhilfeverordnung wird der Bundesrat, so die Ministerin, den ...

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